Hartz IV-Vermögensfreibetrag gilt auch bei gemischter Bedarfsgemeinschaft

Nach Hartz IV geschütztes Vermögen braucht auch dann nicht verwertet zu werden, wenn der Ehepartner Sozialhilfeleistungen bezieht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 20.09.2012 entschieden (BSG v. 20.09.2012 – B 8 SO 13/11 R -) .

Das Problem

Der Gesetzgeber hat die Grundsicherungsleistungen in verschiedenen Systemen organisiert: wer erwerbsfähig ist, bekommt Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wer nicht mehr arbeiten kann, erhält Sozialhilfe nach dem SGB XII (Grundsicherung bei Alter oder Erwerbsminderung). Die laufenden Leistungen sind weitgehend gleich, es gibt aber einige Unterschiede, insbesondere bei der Einkommensanrechnung und beim Vermögenseinsatz. Grundsätzlich bekommt nur derjenige staatliche Unterstützung, der sich nicht selbst helfen kann. Deshalb muss grundsätzlich auch Vermögen zunächst verwertet werden. Im Sozialhilferecht muss bis auf einen geringen Freibetrag das Vermögen nahezu komplett eingesetzt werden. Bei Hartz-IV-Bezug bleibt ein höherer Freibetrag anrechnungsfrei. Probleme treten in so genannten gemischten Bedarfsgemeinschaften auf, in denen ein Partner Hartz-IV-Leistungen nach dem SGB II bekommt und der andere Sozialhilfe nach dem SGB XII. Dazu hat das BSG jetzt weitere Klarheit geschaffen.

Der Fall

Es ging um eine Eigentumswohnung in der Türkei mit einem Wert von rund 11.000 EUR. Sie gehörte beiden Ehepartnern. Die Frau bezog Sozialhilfe, der Mann Hartz IV. Nach den Hartz-IV-Regeln war die Wohnung Schonvermögen, weil der Freibetrag nicht überschritten wurde, nach Sozialhilferecht musste sie verwertet werden. Die Frau hatte gegen die Verweigerung der Sozialhilfe geklagt und argumentiert, ohne Zustimmung des Ehemannes könne sie die Wohnung gar nicht verkaufen. Sie sei deshalb nicht verwertbar.

Die Entscheidung

Das BSG hat in der fehlenden Zustimmung des Ehemannes kein grundsätzliches Verwertungshindernis gesehen ...

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