Grundsicherung - Bedürftigkeit - Kein Verlust von ALG II - trotz großer Erbschaft

Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie zB für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Als Vermögen sind nach § 12 Abs.1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen ist der Bestand aus Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des Berechtigten. Es ist nur verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann. Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht uneingeschränkt verfügen kann, sind rechtlich nicht verwertbar i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II, wenn der Inhaber nicht in der Lage ist, dieses Hindernis in absehbarer Zeit (i.d.R. binnen sechs Monaten zu beseitigen. Hierzu hat das Landessozialgericht Hamburg einen einprägsamen Fall entschieden. Ein Hausgrundstück im Wert von 290.000.- Euro bis 310.000.- Euro, verschiedene Bankguthaben i.H.v. 39.661.- Euro sowie einen Pkw im Wert von ungefähr 5.000.- Euro schließen die Hilfebedürftigkeit nicht aus. Ein Erbfall führt nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit , denn bei der hieraus erlangten Rechtsstellung – Vorerbenschaft in Verbindung mit Testamentsvollstreckung – handelt es sich nicht um verwertbares und somit anspruchsausschließendes Vermögen. Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht uneingeschränkt verfügen kann, sind rechtlich nicht verwertbar i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II, wenn der Inhaber nicht in der Lage ist, dieses Hindernis in absehbarer Zeit (i.d.R. binnen sechs Monaten zu beseitigen (vgl. Löns, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl., 2011, § 12 Rn. 11). Ausgeschlossen wird die Verwertbarkeit im vorliegenden Fall durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Nach § 2211 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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