Einkommensteuer: Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften ist zu Buchwerten möglich

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften ist können die Buchwerte fortgeführt werden, da § 6 Abs. 5 S. 1 EStG entsprechend angewendet werden kann. (FG Niedersachsen 31.5.12, 1 K 271/10; Rev. BFH IV R 28/12). Entnahme aus der einen Personengesellschaft Werden Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft unentgeltlich in das Betriebsvermögen einer anderen Personengesellschaft übertragen, an der die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft ebenfalls beteiligt sind, so geht dieser Übertragung eine Entnahme (§ 4 Abs. 1 S. 2 EStG) voraus. Die Entnahme ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S.1 EStG mit dem Teilwert des entnommenen Wirtschaftsguts anzusetzen. Dadurch kann ein steuerpflichtiger Gewinn entstehen, wenn nicht der Buchwert anzusetzen ist. Abweichende Beurteilung des I. und des IV. Senates Für den Buchwert spricht eine entsprechende (nicht eine direkte) Anwendung von § 6 Abs. 5 S. 1 EStG. Hierzu hat der 4. Senat des BFH (15.4.10, IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 10, 971) ausgeführt, zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz sei § 6 Abs. 5 EStG im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf Übertragungen zwischen Gesamthandsvermögen von beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften zu erstrecken. Zwar vertritt der 1. Senat des BFH (25.11.09, I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 10, 471) die Auffassung, eine Buchwertübertragung könne bei der vorliegenden Gestaltung nicht auf eine Auslegung, sondern nur auf eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG gestützt werden. Ein Analogieschluss sei aber mangels planwidriger Unvollständigkeit des Gesetzes nicht möglich, denn ausweislich des Gesetzgebungsverfahrens (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, 7. Ausschuss, BT-Drs. 14/7343, S. 3) sei ein Antrag auf Aufnahme der Übertragung zwischen Schwestergesellschaften in den Katalog des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG abgelehnt worden (so auch z ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK