DLA PIPER bekämpft Einschränkung der Energieabgabenvergütung vor dem VfGH

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat den neuen Standort auf der Wiener Freyung am 25. September 2012 mit einer öffentlichen Verhandlung im Rahmen der Herbst-Session eingeweiht. Konkret ging es um die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 erfolgte Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe.

Franz Althuber (36), Partner und Leiter der Steuerrechtspraxis bei DLA Piper Weiss-Tessbach, der unter anderem das Anlaßfallverfahren in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) und den steuerlichen Vertretern einiger betroffener Unternehmen führt, hält die derzeitige Rechtslage für verfassungswidrig. “Zu Beginn des Jahres 2011 wurde die Vergütung der Energieabgaben für Dienstleistungsbetriebe abgeschafft ...

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