Die nicht gezahlte Abfindung

Ein Prozessvergleich hat neben seinen materiellrechtlichen Folgen im Sinne von § 779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung. Er wird zur Beilegung und damit Erledigung des Rechtsstreits geschlossen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Erledigung tritt grundsätzlich mit dem Abschluss des Vergleichs ein. Dies schließt freilich nicht aus, den Prozessvergleich anzufechten oder von ihm zurückzutreten, sofern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Im vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen Prozessvergleich geschlossen, in dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wurde. Nachdem der Arbeitgeber in die Insolvenz gefallen war ohne zuvor noch die Abfindung zu zahlen, wollte sich der Arbeitnehmer von dem Prozessvergleich lösen. Ohne Erfolg, wie ihm nun das Bundesarbeitsgericht beschied:

Nichtigkeit

Der Prozessvergleich ist nicht gem. § 138 Abs. 1 BGB oder § 134 BGB von Anfang an nichtig. Versteht man seinen Inhalt mit dem Landesarbeitsgericht dahin, die Klägerin habe bereits mit seinem Abschluss der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt, die Abfindung habe jedoch erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. Dezember 2009 fällig werden sollen, hätte die Klägerin ihre Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar als Vorleistung erbracht. Das verstieße aber weder gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB noch gegen die guten Sitten im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Auch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nicht vor. Die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers entspricht bei der Vereinbarung eines Beendigungsvergleichs regelmäßig den zugrunde liegenden Interessen. Einerseits wird der Arbeitnehmer dadurch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirtschaftlich so gestellt, wie er ohne die Aufhebungsvereinbarung gestanden hätte ...

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