Der besonders bekömmliche Wein

Eigener Leitsatz:

Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Die Bewerbung eines Weins mit besonders guter Bekömmlichkeit aufgrund eines speziellen Gärverfahrens und einem dadurch besonders niedrigen Säuregehalt, ist jedoch als Gesundheitsbezug aufzufassen und somit unzulässig.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 06.09.2012

Az.: C-544/10

In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 2010, in dem Verfahren

Deutsches Weintor eG

gegen

Land Rheinland-Pfalz

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters J. Malenovský (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász und D. �váby,

Generalanwalt: J. Mazák,

Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2012,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

� der Deutsches Weintor eG, vertreten durch die Rechtsanwälte H. Eichele und B. Goebel,

- des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch C. Grewing als Bevollmächtigte,

- der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und D. Hadrou�ek als Bevollmächtigte,

- der estnischen Regierung, vertreten durch M. Linntam als Bevollmächtigte,

- der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues, B. Cabouat und R. Loosli-Surrans als Bevollmächtigte,

- der ungarischen Regierung, vertreten durch Z. Fehér und K. Szíjjártó als Bevollmächtigte,

- der finnischen Regierung, vertreten durch H. Leppo als Bevollmächtigte,

- des Europäischen Parlaments, vertreten durch I. Anagnostopoulou und E ...

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