BVerwG: Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl der Steuerklasse bei jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag

In einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über den Streit um die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag zu verhandeln und entscheiden sein. Anlass ist folgender Sachverhalt:

Der Sohn des Klägers musste auf Grund einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden (mtl. Kosten 6 500 €).

Mit Bescheid vom 16. April 2008 setzte die Beklagte gegenüber dem bei einem Versicherungsunternehmen angestellten Kläger einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 635 € fest.

Damals hatte der Kläger die Steuerklasse III und seine in geringerem Umfang erwerbstätige Ehefrau die Steuerklasse V.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 beantragte der Kläger eine Reduzierung des Kostenbeitrags unter Berufung auf sein gesunkenes Nettoeinkommen. Dies resultierte daraus, dass der Kläger nunmehr in die Steuerklasse V und seine Ehefrau in die Steuerklasse III gewechselt war.

Die Beklagte lehnte den Herabsetzungsantrag des Klägers ab, weil der Steuerklassenwechsel nur zum Zweck der Kostenbeitragsminderung erfolgt und damit rechtsmissbräuchlich sei. Das Verwaltungsgericht wies aus demselben Grund die Klage ab ...

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