Börsen dürfen Leerverkaufsverbote selbst anordnen

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben am 26. September 2012 im Finanzausschuss Forderungen der Opposition und des Bundesrates abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere entscheiden zu lassen. Statt dessen soll die Entscheidung in Zukunft von den Geschäftsführungen der jeweiligen Börsen getroffen werden. Die Regelung ist in dem von der Bundesregierung eingebrachten �Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)� (17/9665) enthalten. Der Finanzausschuss stimmte dem Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen zu. SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich. Zuvor waren auf Antrag der Koalitionsfraktionen einige kleinere Änderungen vorgenommen worden. Die Gesetzesänderungen werden wegen der neuen EU-Leerverkaufsverordnung notwendig. Mit dem Entwurf werden eine Reihe von Vorschriften im Wertpapierhandelsgesetz, wie beispielsweise das nationale Leerverkaufsverbot sowie das Verbot bestimmter Kreditderivate, aufgehoben, weil sie von der EU-Vorschrift �weitgehend verdrängt� werden, wie die Regierung in der Begründung schreibt. Zum Inhalt der EU-Verordnung wird mitgeteilt, diese enthalte unmittelbar geltende Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, die zum Handel an europäischen Handelsplätzen zugelassen seien ...Zum vollständigen Artikel

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