BGH: § 5 PAngV ist Europarechtskonform - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

BGH Urteil vom 22.03.2012 I ZR 111/11 Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 5 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2006/123/EG Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und Abs. 5 Leitsätzde des BGH: a) Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrif ...Zum vollständigen Artikel


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