Betteln und Essensreste werfen noch hinnehmbar, bei Dauerrauchen hört der Spaß im Heim auf

Bewohner eines Pflegeheims können schon mal Essensreste ausspucken oder werfen, bei Dauerrauchen hört der Spaß jedoch auf. Denn wer „beharrlich“ gegen das geltende Rauchverbot verstößt, dem kann der Heimvertrag gekündigt werden, entschied das Landgericht Freiburg in einem am Mittwoch, 26.09.2012, veröffentlichten Urteil (AZ: 3 S 48/12).

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Ehepaar seit April 2004 ein Doppelzimmer in einem Pflegeheim bewohnt. Der Heimbetreiber war mit seinen unter Betreuung stehenden Bewohnern jedoch nicht gerade glücklich. Trotz Rauchverbots und Ermahnungen qualmte die Frau in ihrem Zimmer immer weiter. Dabei gebe es Rauchmöglichkeiten auf den Terrassen und im überdachten Eingangsbereich des Pflegeheims.

Dem Mann wurde vorgeworfen, Essensreste auszuspucken und aus dem Fenster zu werfen. Außerdem sei das Ehepaar in der Umgebung des Pflegeheims beim Betteln angetroffen worden. Der Heimbetreiber kündigte daraufhin den Heimvertrag und forderte das Paar zur Räumung des Doppelzimmers auf ...

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