BAG zum Betriebsübergang bei möglicher Umgehung von § 613a BGB

In einem Verfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der U2. GmbH streiten die Beteiligten im Revisionsverfahren beim BAG über das Vorliegen und den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs unter dem Blickwinkel der Umgehung von § 613a BGB

Die U2. GmbH produzierte und vertrieb Draht- und Metallwaren. Ab März 2007 zahlte sie ihren Arbeitnehmern kein Entgelt mehr. Mitte März 2007 schloss sie einen Alleinvertriebs- und Kooperationsvertrag mit der Beklagten ab. In diesem Vertrag war unter anderem geregelt, dass die U2. GmbH den Vertrieb von ihr hergestellter oder vertriebener Vertragsprodukte für Gesamteuropa auf die Beklagte überträgt und sich verpflichtet, in das Vertragsgebiet keine direkten Lieferungen mehr vorzunehmen.

Am 29. Mai 2007 beantragte der Geschäftsführer der U2. GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Am 31. Mai 2007 erklärten alle 29 Arbeitnehmer auf einer Informationsveranstaltung der U2. GmbH von der Beklagten vorformulierte fristlose Eigenkündigungen. Die Beklagte beschäftigte daraufhin 18 Arbeitnehmer weiter ...

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