46-Millionen-Euro-Klage abgewiesen

Das BAG hat einer auf Schadensersatz in Höhe von 46 Millionen-Euro gerichteten Klage auch in letzter Instanz keinen Erfolg beschieden. Zuvor hatten auch die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Streitwerte in dieser Höhe findet man in der Arbeitsgerichtsbarkeit ausgesprochen selten. Im Kern geht es um ein Verhalten, das grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen kann, nämlich die unerlaubte Abwerbung von Mitarbeitern (hierzu zuletzt Vogt/Oltmanns, Möglichkeiten und Grenzen der Abwerbung von Arbeitskollegen, ArbRAktuell 2011, 604). Zwar ist die Abwerbung von Mitarbeitern grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Sie kann es jedoch werden, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung eines eigenen Wettbewerbs gerichtet ist oder die Behinderung derart ist, dass der beeinträchtigende Mitbewerber seine Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann oder unlautere Mittel oder Methoden verwendet werden. Der Schadensersatzanspruch folgt in diesen Fällen aus § 9 UWG, §§ 823 ff. BGB. Die Klägerin des Verfahrens befasst sich mit dem Bau von Verkehrswegen. Im April 2005 wurde über das Vermögen ihrer früheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsanteile der Klägerin wurden an einen anderen Baukonzern veräußert. Auch die Beklagte war am Erwerb der Klägerin interessiert gewesen ...

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