Wer deutschsprachige Software bewirbt, muss auch deutschsprachige Software liefern

Das Landgericht Frankfurt hat am 10.8.2012 (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.8.2011, Az.: 2-03 O 311/12) per einstweiliger Verfügung entschieden, dass es unzulässig ist, im Internet Software zu bewerben, und dabei den Eindruck zu erwecken, der Kunde erhalte eine originale Microsoft Version, während in Wirklichkeit lediglich eine so genannte Recovery-CD geliefert wird, die im vorliegenden Fall mit der Marke Dell gelabelt war.

Fachchinesisch

Gegenstand des Verfügungsverfahrens war darüber hinaus die Werbung für eine handelsübliche deutschsprachige Version, obwohl nach dem Kauf ein Produkt geliefert wurde, bei dem die Angaben auf der Verpackung asiatische Schriftzeichen enthielten.

Der Antragsgegner hatte sich in einer beim Landgericht Frankfurt hinterlegten Schutzschrift unter anderem damit verteidigt, dass der Kunde – unstreitig – voll funktionsfähige Software erhalte und die Gestaltung des Produkts und die verwendeten Sprache unerheblich sei. Das Landgericht folgte der Argumentation des Antragsgegners nicht und erließ die beantragte einstweilige Verfügung.

Nutzungsberechtigung zweifelhaft

Das Argument, dass die Richter am Landgericht Frankfurt diesbezüglich überzeugte, war, dass Kunden durch die Lieferung anders gestalteter Ware Zweifel an der Berechtigung zur Nutzung der Software hegen könnten, die insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen umfangreichen Maßnahmen der Softwarehersteller gegen den Handel mit “gebrauchter” oder parallel importierte Software durchaus begründet sind.

Fazit:

Im Internet herrscht insbesondere in Bezug auf den Handel mit gebrauchter Software ein arger Preiskampf. Nicht wenige Händler versuchen daher, den Kunden unter dem Deckmantel deutschsprachiger Originalsoftware rechtlich zweifelhafte Ware “unterzujubeln”, die dann zwar in tatsächlicher Hinsicht genutzt werden kann, bei der die urheberrechtliche Nutzungsberechtigung jedoch zweifelhaft ist ...

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