Vorsorgevollmacht: Auch Bevollmächtigter benötigt richterliche Genehmigung zur Anbringung von Bettgittern

Im Rahmen von Vorsorgevollmachten werden regelmäßig Regelungen zur Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen getroffen. Hierzu gehören auch Fixierungsmaßnahmen etwa in Form von Anbringen von Bettgittern oder Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZB 24/12) über die Frage zu befinden, ob das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen dadurch verletzt wird, dass der Bevollmächtigte trotz der Anordnung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung, einer gerichtlichen Genehmigung bedarf.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene hatten seinem Sohn und seiner Tochter notarielle Vollmacht erteilt, ihn in allen Angelegenheiten „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ zu vertreten. Die Vollmacht umfasste auch die Bestimmung zur Unterbringung mit Freiheitsentziehung. In Ausübung der Vollmacht hatte der Sohn, nachdem der Betroffene mehrfach gestürzt war, die Anbringung eines Bettgitters und tagsüber Fixierung im Stuhl durch Beckengurt bewilligt. Das Betreuungsgericht hat dies befristet genehmigt. Mit seiner Beschwerde hiergegen rügte der Sohn, dass eine betreuungsgerichtliche Genehmigung aufgrund der umfassenden Vollmacht entbehrlich sei ...

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