Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 – IX ZB 239/10

Soweit das an den Arbeitnehmer gezahlte Urlaubsgeld den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt, besteht seitens der Insolvenzmasse kein Anspruch gegenüber dem Arbeitnehmer auf Auszahlung des erhaltenen Betrags. Dies gilt selbst dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht.

Ausgangssachverhalt

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.01.2009 wurde auf Eigenantrag des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter beantragte beim Insolvenzgericht, 50% des Urlaubsgeldes, welches dem Insolvenzschuldner im Monat Juni 2010 in Höhe von 3.377,88 € zustand, für pfändbar zu erklären. Das Insolvenzgericht gab dem Antrag des Insolvenzverwalters statt. Auf die sofortige Beschwerde des Insolvenzschuldners hat das Landgericht den Beschluss des Insolvenzgerichts abgeändert und das Urlaubsgeld insgesamt für unpfändbar erklärt.

Entscheidung des BGH

Die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters hatte keinen Erfolg. Gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 InsO ist § 850a Nr. 2 ZPO in der Insolvenz entsprechend anzuwenden. Nach § 850a Nr. 2 ZPO sind Bezüge unpfändbar, die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährt werden, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Dies war nach Auffassung sowohl des Landgerichts als auch des BGHs in dem vorliegenden Sachverhalt der Fall. Telos der Regelung des § 850a Nr. 2 ZPO lässt keine Auslegung zu, nach welcher Teile des Urlaubsgeldes pfändbar wären. Die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes ist aus sozialen Gründen vom Gesetzgeber angeordnet und resultiert aus der Zweckgebundenheit der Leistung ...

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