Ukrainisches Familiengesetz und deutscher Reisepass bei Leihmutterschaftsfällen

Rechtsfrage:

Sie haben in der Deutschen Botschaft folgenden Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Rolle spielen:

Eine ukrainische Leihmutter. In der Ukraine. Und ein von ihr in der Ukraine geborenes Kind. Das genetisch von einem deutschen Staatsangehörigem stammt. Das Kind, sprich: ein deutsches Paar, das dieses Kind als seines betrachten und daher für dieses einen Reisepass beantragen will, von der Deutschen Botschaft einen deutschen Reisepass ausgestellt bekommen.

Die Deutsche Botschaft sagt:

“No. Unklare deutsche Staatsangehörigkeit.”

Zu Recht?

Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dazu lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein im März 2012 in der Ukraine geborenes Kind, hatte bei der Deutschen Botschaft die Ausstellung eines deutschen Reisepasses beantragt. Die Botschaft hatte dies abgelehnt, weil seine deutsche Staatsangehörigkeit fraglich sei.

Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Rechtsansicht im Eilverfahren. Ein deutscher Reisepass dürfe nur Deutschen ausgestellt werden, dabei genügten schon Zweifel hieran, um den Pass zu verweigern ...

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