Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Kalkabbau verstößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erheblichen Eingriffe in der Natur und dem Landschaftsbild keinen ausreichenden Ausgleich vorgesehen hat. Hätten die durch die Genehmigung betroffenen Flächen unter Schutz gestellt werden müssen, hat aber das zuständige Ministerium das rechtswidrig unterlassen und führt der genehmigte Abbau zur Zerstörung der unter Schutz zu stellenden Flächen, so ist der Abbau unzulässig.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der gegen die sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hannover zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Hehlen/Weser geklagt hat. Die im Jahr 2009 erteilte Genehmigung gestattet es dem Betreiber, den bereits seit Jahrzehnten betriebenen Kalkabbau in das Sievershagener Bachtal hinein auszuweiten. Dadurch würden Wald- und Ackerflächen im Umfang von rund 9 ha zerstört.

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht Hannover gefolgt und hat die Genehmigung aufgehoben, da sie in mehrfacher Hinsicht gegen Naturschutzrecht verstößt ...

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