Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr

Durch ein zur Vervollständigung der Abhilfe und Erledigung geführtes Telefonat kann eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letzte Alt. i. V. m. Nr. 3202 RVG-VV nach dem restlichen Streitwert entstehen, solange keine vollständige Abhilfe zugesagt ist. Die zur Terminsgebühr führende Mitwirkung stellt nicht ohne weiteres eine besondere Mitwirkung dar, die für eine Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. 1002 RVG-VV erforderlich ist.

Terminsgebühr …

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat durch sein Telefonat eine Terminsgebühr verdient. Die Terminsgebühr ist durch den unstreitigen Sachverhalt, das Telefonat, ausgelöst worden und übersteigt die vom Antragsteller beantragte Erledigungsgebühr nicht .

Für die Entstehung der Terminsgebühr im Sinne von Nr. 3202 VV RVG i. V. m. Vorbem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letzte Alt. VV RVG ist eine auf die Erledigung des Rechtsstreits ohne Beteiligung des Gerichts gerichtete Besprechung des Bevollmächtigten ausreichend. Dabei genügt es, dass die Besprechung telefonisch geführt wurde.

Eine Terminsgebühr kann jedoch dann nicht anfallen, wenn bereits eine Abhilfezusage des Finanzamts vorliegt. Denn dann kann eine Besprechung des Bevollmächtigten mit dem Finanzamt nicht mehr auf eine Erledigung gerichtet sein. In einem solchen Fall handelt es sich bei der Besprechung vielmehr lediglich um eine unvergütete Tätigkeit des Bevollmächtigten zur bloßen technischen Abwicklung der Abhilfe.

Dass es sich bei einer Erklärung des Finanzamts um eine Zusage handelt, muss sich unzweifelhaft aus ihr ergeben; ansonsten liegt höchstens eine bloße Ankündigung vor; umgekehrt hindert das Vorliegen einer unverbindlichen Ankündigung, abzuhelfen, das Entstehen einer Terminsgebühr nicht ...

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