Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Auch in Fällen, in denen der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in zeitlicher Hinsicht auf die Beendigung eines anderen, verfahrensrechtlich vorangeschritteneren Verfahrens beschränkt wird, ist der Streitwert mit 25 % des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung ist der Streitwert durch Ermessen des Gerichts zu bestimmen nach dem Antrag und der sich aus ihm ergebenden Bedeutung der Sache für den Antragsteller.

Das Finanzgericht Hamburg bestimmt seit seinem Beschluss vom 31.10.2007 aus den dort angegebenen Gründen den Streitwert im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung in ständiger Rechtsprechung pauschal mit 25 % des Streitwerts der Hauptsache. Auch unter Berücksichtigung, dass sich unter den Senaten des Bundesfinanzhofs bis zum letzten Jahr (noch) keine Mehrheit für diese Praxis gefunden hat, hält das Finanzgericht Hamburg aus den nach wie vor geltenden Gründen an seiner Rechtsauffassung fest.

Das Finanzgericht Hamburg sieht auch im vorliegenden Fall keinen Anlass von dieser Rechtsprechung abzuweichen ...

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