Pflege- und Unterhaltsleistungen als Anschaffungskosten bei der Eigenheimzulage

Wird ein Hausgrundstück im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind die hierbei übernommenen Pflege- und Unterhaltsleistungen keine bei der Eigenheimzulage zu berücksichtigenden Anschaffungskosten.

Die Übertragung des Grundstücks auf die Klägerin stellt keine “Anschaffung” im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG dar. Unter “Anschaffung” im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG ist nach der auch im Rahmen des EigZulG maßgeblichen Rechtsprechung des BFH bezüglich des Sonderausgabenabzugs nach § 10e EStG nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen. Eine Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG ist daher angeschafft, wenn sie im Austausch mit einer Gegenleistung – also entgeltlich – erworben worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Pflegeleistungen vor der Grundstücksübertragung

Soweit die Klägerin bis zum Tag des Abschlusses des Übertragungsvertrages Pflegeleistungen erbracht hat, können diese nicht als Anschaffungskosten angesehen werden. Denn es ist nicht nachgewiesen, dass die Pflegeleistungen von vornherein als Entgelt für die spätere Grundstücksübertragung gedacht waren. Voraussetzung wäre, dass zwischen der Klägerin und ihrer Mutter ein Schuldverhältnis (z. B. ein Dienstvertrag) bestanden hat, aufgrund dessen die Mutter berechtigt war, von der Klägerin Pflegeleistungen zu fordern, und der Klägerin ein Anspruch auf Vergütung zugestanden hat. Hierfür sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Soweit in dem Übertragungsvertrag formuliert ist „Die Übertragung erfolgt als Gegenleistung für die seitens der Erwerberin gegenüber der Veräußerin seit dem Jahr 1995 erbrachten Pflege- und Unterhaltsleistungen“, ist dies zu wenig konkret, um die von der Klägerin behauptete Entgeltregelung in Form einer späteren Zuwendung des Grundstücks zu belegen ...

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