Markenrecht: Scheiß RTL

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass das Landgericht Köln den Verkauf von T-Shirts mit dem farbigen Logo des Fernsehsenders RTL untersagt hat. Der Designer des T-Shirts hatte den fernseh-bekannten Slogan „Mein RTL“ allerdings zu „Scheiß RTL“ umfunktioniert. Ein Pressesprecher des LG Köln teilte zu der Entscheidung mit, deren Gründe noch nicht abgedruckt sind, die Bezeichnung Scheiß RTL sei eine pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung und keine Auseinandersetzung satirischer Art. Hintergrund Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist es untersagt, ein mit der Marke (RTL) identisches Zeichen für Waren zu benutzen, wenn dadurch die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für die Verletzungstatbestände des § 14 Abs. 2 MarkenG ist dabei zunächst die markenmäßige Benutzung des Kennzeichens, also eine solche zur herkunftshinweisenden Unterscheidung der Produkte und Dienstleistungen. Dies ist hier fraglich, da der Ausdruck Scheiß RTL vom Verkehr als Kritik an einem speziellen Fernsehsender aufgefasst wird. Beim Schutz bekannter Marken im Rahmen von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG dehnt die Rechtsprechung das Kriterium der markenmäßigen Benutzung jedoch weit aus ...Zum vollständigen Artikel


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