KG Berlin: Abmahnung muss ausreichend deutlich sein

KG Berlin, Urteil vom 20.07.2012, Az. 5 U 90/11 § 4 Nr. 9 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Abmahnung hinreichend deutlich das konkrete Verhalten des Abgemahnten, welches einen Verstoß darstellen soll, in Bezug nehmen muss. Eine unzutreffende rechtliche Würdigung innerhalb der Abmahnung sei hingegen unschädlich, so lange der Abgemahnte erkennen könne, welches Verhalten ihm vorgeworfen werde und er zu unterlassen habe. Vorliegend sei es bezüglich einer Abmahnung wegen unlauterer Nachahmung eines Produkts unerlässlich gewesen, Abbildungen einzureichen und darauf hinzuweisen, dass Empfänger der vom Beklagten zugänglich gemachten Preislisten einen Katalog mit Abbildungen der streitgegenständlichen Produkte bereits in den Händen hielten. Da dies erst in der Berufung erfolgt sei, habe der Kläger trotz Obsiegens die Kosten zu tragen. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 2011 - 96 O 201/10 - abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.005,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2010 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden dem Beklagten, diejenigen zweiter Instanz dem Kläger auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

A.

Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

B.

Die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende landgerichtliche Urteil (nachfolgend: “LGU”; ggf. nebst Seitenzahl) ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig ...

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