Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer

Eigener Leitsatz: Um die Befreiung der Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich in Anspruch nehmen zu können, ist Voraussetzung, dass die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere (herkömmliche), eigene Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden. Solch eine Personenidentität ist jedoch zu verneinen, wenn das neuartige Rundfunkempfangsgeräte durch eine GmbH betrieben wird, das herkömmliche jedoch vom Geschäftsführer oder Alleingesellschafter.

Verwaltungsgericht Stade

Urteil vom 22.03.2012

Az.: 4 A 85/12

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihren internetfähigen Personalcomputer (PC), den sie als Arbeitsmittel nutzt.

Die Klägerin beschäftigt sich mit der EDV-Beratung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie wird von ihrem Geschäftsführer und Alleingesellschafter, Herrn F., von dem Grundstück G. aus betrieben. Dieses Grundstück steht im Eigentum ihres Geschäftsführers, der es gleichzeitig zu privaten Wohnzwecken nutzt. Die dort vorhandenen herkömmlichen (privaten) Rundfunkempfangsgeräte laufen auf seinen Namen und er entrichtet unter der Teilnehmernummer 191 S. die dafür anfallenden Rundfunkgebühren.

Im Februar 2007 meldete der Geschäftsführer der Klägerin bei der die Verwaltungsaufgaben für den Beklagten wahrnehmenden Gebühreneinzugszentrale (GEZ) den Betrieb eines neuartigen Rundfunkempfangsgerätes (PC) für die Klägerin ab dem 1. Januar 2007 an. Seither wird die Klägerin bei der GEZ unter der Teilnehmernummer 547 T. geführt. Die Rundfunkgebühren für das 1. Quartal 2007 (01/2007 bis 03/2007) in Höhe von insgesamt 16,56 � (= 5,52 � x 3 Monate) entrichtete die Klägerin zwar, nachdem ihr die GEZ einen vom 4 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK