Katholik nur gegen Kohle

Über diese Frage hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden (Az.: 6 C 7.12). Mit der Grundsatzentscheidung endet ein seit dem Jahr 2007 andauernde Rechtsstreit. Hartmut Zapp, emeritierte Freiburger Kirchenrechtler für katholisches Kirchenrecht, erklärte gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts den Austritt aus der Religionsgemeinschaft, die er mit den Worten „römisch-katholische Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bezeichnete. In den Worten „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ sah das Erzbistum einen Zusatz, der nach den einschlägigen Bestimmungen des baden-württembergischen Kirchensteuergesetzes unzulässig sei und die abgegebene Erklärung unwirksam mache. Zapp sei daher nach wie vor Mitglied der katholischen Kirche und insbesondere kirchensteuerpflichtig. Das Erzbistum hatte vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Austrittsbescheinigung des Standesamts erhoben. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte die Klage abgewiesen. Das Erzbistum legte gegen die Entscheidung Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gab schließlich der Klage statt und hob die Bescheinigung auf. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Zapp in seiner Austrittserklärung einen unzulässigen Zusatz verwende. Das Gesetz verlange hingegen eine eindeutige Austrittserklärung ...

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