Investitionshindernisse für Offshore-Anlagen sollen beseitigt werden

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), METIS Rechtsanwälte LLP ● Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/10754) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, neben der strategischen Neuausrichtung der Offshore-Entwicklung durch einen Systemwechsel hin zu einem verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplan eine Entschädigungsregelung für den Fall einer Verzögerung der Errichtung oder einer Störung des Betriebs der Netzanbindung von Offshore-Erzeugungsanlagen einzuführen. I. Problemstellung aus der Sicht der Bundesregierung Die Bundesregierung begründet ihren Vorstoß damit, dass die Stromerzeugung auf hoher See im Wege von Offshore-Erzeugungsanlagen zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik Deutschland leisten soll. Die effiziente Entwicklung der Energieproduktion offshore erfordere eine bessere Koordinierung zwischen der Errichtung von Offshore-Windparks und dem Bau von Netzanbindungsleitungen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren. In der Vergangenheit stellte der individuelle Anbindungsanspruch der Offshore-Windparks die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber vor erhebliche technologische, personelle und finanzielle Herausforderungen. Zudem traten nicht erwartete Kapazitätsengpässe bei der Zulieferindustrie auf. Mit einem Systemwechsel hin zu einem Offshore-Netzentwicklungsplan, der den Umsetzungszeitpunkt sowie Ort und Größe von Anbindungsleitungen festlegt, sollen die notwendigen Investitionen in den Offshore-Ausbau zukünftig besser geplant und gesteuert werden können. Damit die notwendigen Investitionen getätigt werden, müssen eventuelle unternehmerische Risiken im Wesentlichen vorhersehbar sein. Bisher bestehen noch keine hinreichenden praktischen Erfahrungen mit der Anbindung von Offshore-Windparks, die weit von der Küste entfernt sind ...Zum vollständigen Artikel


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