Interessantes Posting: "Schilderwaldnovelle"

Zu einem älteren Beitrag hier findet sich ein Posting von Blogleser Martin Müller, das ich an dieser Stelle einmal einrücken möchte, da das Thema "Schilderwaldnovelle" vor einiger Zeit zu einigem Aufruhr sorgte und mancher Leser sich vielleicht schon gefragt hat, was aus der ganzen Sache geworden ist:

Der Verkehrsministeren Peter Ramsauer hat bekanntlich im Frühjahr 2009 die Änderung der StVO ("Schilderwaldnovelle") wegen partieller Zitierfehler für nichtig erklärt. Damit hat er sich zum Retter der Kommunen aufgeschwungen, und ihnen die lästige Verkehrsschau [auch] nach alten Verkehrszeichen vorerst erspart.

Nunmehr wurde am Freitag endlich eine Neufassung der StVO im Bundesrat (DrS 428/12) verabschiedet. Darin ist auch wieder die alte Übergangsfrist der § 53 Abs. 9 enthalten; die alten Verkehrszeichen sollen somit wirksam bleiben.

Nach Hinweisen auf Verkehrsportal ...

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