Gebrauchte Software? Die Rechtslage dazu..

Gebrauchte Software wird auf allen Märkten angeboten. Was es dabei als Händler und für Unternehmen zu beachten gilt, dazu der Rechtsanwalt und Experte in Sachen IT/IP Recht Mag. Heinz Templ von Lansky, Ganzger und Partner Rechtsanwälte.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil „Oracle vs. UsedSoft“ im Juli eine vermeintlich eindeutige Entscheidung zu Gunsten von Gebrauchtsoftwarehändlern und Unternehmen, die ihre gebrauchte Software noch gewinnbringend an den Mann/die Frau bringen wollen, getroffen. Dennoch scheint die aktuelle Entscheidung nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Wie so oft bei der kasuistischen Entscheidungspraxis lauert der Teufel im Detail. Die brennenden Fragen für Unternehmer tauchen erst jetzt auf bzw. scheinen durch das Urteil nur unzureichend beantwortet. Der Versuch einer Klarstellung.

Ausgangslage. Das deutsche Unternehmen „UsedSoft“– ein Pionier auf dem Gebrauchtsoftwaremarkt – wurde in Deutschland von „Oracle“ geklagt. Stein des Anstoßes war, dass „UsedSoft“ Lizenzen einer „Oracle“ Client-Server Software vom ursprünglichen Lizenznehmer/Erwerber gekauft und weiter veräußert hatte.

Der deutsche Bundesgerichtshof wandte sich in diesem Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser entschied, dass ein Urheber vertraglich nicht den Weiterverkauf von Programmen über einen Lizenzvertrag beschränken darf, wenn er ursprünglich ein angemessenes Entgelt für den Verkauf (einer online zur Verfügung gestellten Kopie oder einem Datenträger) erzielt hat und dem Ersterwerber ein unbeschränktes Nutzungsrecht am Programm zur Verfügung gestellt hat. Jeder weitere Erwerber des Programms wird bei einem Weiterverkauf der ursprünglich so durch den Rechteinhaber veräußerten Software zum rechtmäßigen Erwerber ...

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