Es ist nicht so leicht, aus der Kirche rauszukommen……

…was immer Sie zu dem Thema jüngst zum Thema Kirchenaustritt und damit einhergehenden Folgen lesen, es könnte im Einzelfall schwierig sein und Sie bis zum jüngsten Gericht, pardon: bis zur höchsten Instanz führen, bis zum Bundesverwaltungsgericht, um wirklich aus der Kirche rauszukommen, wenn Sie aus dieser austreten wollen. Weil Sie sich auch nicht von den eher wie Strafdrohungen als Angeboten zu Gesprächen anmutenden Folgen (nicht mehr Pate sein, nicht mehr wählbar zum Kirchenvorstand, nicht mehr kirchlich bestattbar, usw) abschrecken lassen, die nach wie vor als “harte Linie” gezeigt und verteidigt werden.

Da wird so mancher nicht bei dem Wort genommen, das er vermeintlich mit seiner Erklärung, austreten zu wollen, aus der Kirche, erklärt zu haben glaubt. Sondern seine Erklärung mit Zweifeln belegt und hineingedeutelt und interpretiert, die seinen Austrittswillen in Frage stellen und insbesondere an der Kirchensteuerpflicht festhalten lassen können. Interpretation der Erklärung quasi in dubio pro penunzen.

Vertragsjuristen packen diese Methode in die sog. salvatorische Klausel bei Verträgen. Was immer an einzelnen Wörtchen oder Sätzchen in einem Vertrags- oder darauf ruhendem Rechtsverhältnis rechtlich unwirksam sein könnte, wird ersetzt durch eine wirksame Erklärung, die den Fortbestand des Vertrages sichert.

Klingt dann ungefähr so:

„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben ...

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