Erweiterung der Kostenerinnerung

Der Kostengläubiger kann seine Erinnerung im Unterschied zum Kostenschuldner nicht erweitern; das Gericht kann jedoch statt der mit der Erinnerung begehrten Gebühr bis zu deren Höhe eine andere Gebühr zusprechen.

Bei der Frage, ob die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren auch nach Ablauf der Erinnerungsfrist von zwei Wochen (§ 149 Abs. 2 Satz 2 FGO) zulässig erweitert werden kann, muss zwischen zwei Konstellationen unterschieden werden (vgl. § 104 ZPO; § 155 FGO; §§ 164, 165, 173 VwGO).

Die Erinnerung eines Kostenschuldners, die sich gegen die Festsetzung von Kosten für den (teilweise) obsiegenden Gegner richtet (“Erinnerung gegen festgesetzte Kosten”), kann außerhalb der Erinnerungsfrist zulässig erweitert werden.

Die Erweiterung der Erinnerung eines Kostengläubigers, die sich gegen die Nichtfestsetzung von Kosten gegen den (teilweise) unterliegenden Gegner richtet (“Erinnerung gegen nicht festgesetzte Kosten”), im finanzgerichtlichen Verfahren – wegen der Nichterstattung der Aufwendungen der Finanzbehörden (§ 139 Abs. 2 FGO) – also die Erinnerung des Antragstellers oder Klägers, ist dagegen regelmäßig unzulässig.

Denn in einer solchen Erweiterung liegt in aller Regel auch eine Anspruchserweiterung, d. h. ein Nachschieben von Kostenpositionen. Eine solche Anspruchserweiterung nach Ablauf der Erinnerungsfrist ist unzulässig ...

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