Die englische Ltd. als steuerliche Bevollmächtigte

Eine in England und Wales registrierte Limited mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien, zu deren – in das niederländische Handelsregister eingetragen – Tätigkeitsgebiet u.a. die Steuerberatung zählt und die in Deutschland in einer Vielzahl von Verfahren als steuerlicher Bevollmächtigter (hier: als Prozessbevollmächtigter vor dem Finanzgericht Köln) auftritt, ist als Bevollmächtigte zurückzuweisen.

Damit ist jetzt vor dem Finanzgericht Köln ein ehemaliger Steuerberater gescheitert, dessen Bestellung als (deutscher) Steuerberater wegen Vermögensverfall bestandskräftig widerrufen wurde, und der nun auf diesem Wege versuchte, seine deutsche Mandantschaft weiter zu betreuen.

Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne hierzu befugt zu sein. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.

Die Ltd. hat geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet, indem sie mittels eines Schreibens im Besteuerungsverfahren für eine Mandantin tätig geworden ist. Nach dem Sinn und Zweck der §§ 3 ff. StBerG umfasst der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen auch die Beratung in weniger bedeutsamen Steuerangelegenheiten. Sie ist geschäftsmäßig, wenn sie selbständig, d.h. in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung, wiederholt (häufig) oder mit Wiederholungsabsicht, also nicht nur aus Anlass eines besonderen Einzelfalls geleistet wird. Die Ltd. ist nicht nur im Streitfall, sondern noch in weiteren Fällen als Bevollmächtigte aufgetreten (z.B. in den hier zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen vier Verfahren)). Zudem hat sie sich noch am Tag der mündlichen Verhandlung als Bevollmächtigte in zwei weiteren geladenen Verfahren bestellt ...

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