BVerwG: Berechnung der Versorgungsbezüge für A 13 oder A 12 BBesO nach tatsächlich ausgeübter höherwertigerer Funktion?

In einem Revisionsverfahren gegen das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in der für heute terminierten mündlichen Verhandlung mit dem Fall eines Klägers und Ruhestandsbeamten (Polizeihauptkommissar, Besoldungsgruppe A 13 BBesO), der erst 1 Jahr und 7 Monate vor seiner Versetzung in den Ruhestand in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO befördert wurde.

Seine Versorgungsbezüge werden aus diesem Grund lediglich nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO festgesetzt.

Denn § 5 Abs. 3 BeamtVG schreibt vor, dass die Dienstbezüge eines Amtes für die Versorgungsbezüge nur dann maßgeblich sind, wenn der Beamte sie mindestens zwei Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand erhalten hat ...

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