BVerwG: Zum Begriff der Gleichwertigkeit und Förderlichkeit von ausländischen Ausbildungsstätten bei BAföG

Und weil wir grade so hübsch von Wegen und ihren Hürden nach und durch Europa sprechen, passt es gut, dass das Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Tagen die seit der mündlichen Verhandlung vom 12.7.2012 erwartete Entscheidung auch zu dem hier vorab mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichtetem Revisionsverfahren veröffentlicht hat, deren Ausgang Sie sicher schon hier in meinen updates vemissten.

Das jedenfalls schliesse ich aus der Suchwort- und Aktenzeichenstatistik, die ich meinen Kruschkästchen im WP-Dashbord entnehmen kann.

Nun also zur Entscheidung. Zu: Über die Hürden von Studienzeiten im Ausland. Dort wurde in einem Revisionsverfahren gegen die Bezirksregierung Köln beim Bundesverwaltungsgericht über die Rückforderung von Ausbildungsförderung gestritten, dabei geht es um folgenden Sachverhalt:

Die Klägerin nahm nach dem Abschluss des Bachelorstudiengangs Übersetzungswissenschaften den zweijährigen Masterstudiengang Konferenzdolmetschen auf.

Im Rahmen dieses Studiengangs absolvierte sie ein viermonatiges Auslandsstudium.

Die Beklagte gewährte ihr hierfür zunächst Ausbildungsförderung, nahm den Bewilligungsbescheid jedoch alsbald zurück und forderte die Klägerin später zur Erstattung von 1.402 € auf.

Die Förderung sei rechtswidrig gewesen, weil die Klägerin im Ausland an dem Kursprogramm eines sog. undergraduate-Studiengangs mit dem Ziel eines Bachelorabschlusses teilgenommen habe. Deshalb fehle ihrem Auslandsstudium die für die Förderung notwendige Gleichwertigkeit (im Sinne von § 5 Abs. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) zum inländischen Masterstudiengang.

Nachdem die Klägerin in der ersten Instanz erfolgreich und die Beklagte mit der Berufung erfolglos war, entschied nun auch das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Klägerin und wies die Revision der Beklagten als unbegründet zurück und entschied (Leitsätze):

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