BVerwG: § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG als Rechtsgrundlage für VA bei Ersatzanspruch bei Unterhaltsvorschüssen?

Im Allgemeinen beschäftigen Unterhaltsansprüche nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sondern das Familiengericht.

Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte eröffnen sich dann, wenn das Unterhaltsvorschussgesetz ins Spiel kommt und im Streit zwischen den Beteiligten steht.

In einem Revisionsverfahren gegen den Landkreis Hildesheim ist beim Bundesverwaltungsgericht der Fall eines Klägers zu verhandeln, der sich gegen seine Inanspruchnahme auf Ersatz von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz durch Verwaltungsakt wendet.

Seine Ehefrau und er lebten dauernd getrennt.

Auf seinen Antrag bewilligte der Beklagte ihren gemeinsamen Kindern Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). In der Folge wurden die Leistungen eingestellt. Per Verwaltungsakt forderte der Beklagte von dem Kläger die bewilligten Unterhaltsvorschussleistungen auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG zurück.

§ 5 Abs. 1 Nr ...

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