BayVerfGH: Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verhandelt am heutigen Mittwoch, dem 26. September 2012, 14.00 Uhr über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zu den Studienbeiträgen gegeben sind. Seit dem Sommersemester 2007 erheben die Hochschulen nach Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes von den Studierenden Studienbeiträge (bis zu 500 € pro Semester); diese Beiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen. Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern der Antrag gestellt, ein Volksbegehren zuzulassen, dessen Ziel es ist, die Studienbeiträge abzuschaffen.

II.

1. Das Bayerische Staatsministerium des Innern ist der Auffassung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens seien nicht gegeben.

Das Volksbegehren sei mit Art. 73 der Bayerischen Verfassung, wonach über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfinde, nicht vereinbar.

Eine Abschaffung der Studienbeiträge beeinträchtige das parlamentarische Budgetrecht, weil getroffene Haushaltsentscheidungen nicht unverändert bleiben könnten ...

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