Bayerischer Verfassungsgerichtshof : Entscheidung über Popularklagen zum Landeswahlgesetz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Donnerstag, dem 4. Oktober 2012, 10.30 Uhr in mehreren Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl S. 506, BayRS 111-1-I) die Entscheidung verkünden.

Zum Hintergrund der Popularklagen:

Der Bayerische Landtag besteht nach den Vorgaben der Bayerischen Verfassung aus 180 Abgeordneten, die nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt werden. Jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis. Das Landeswahlgesetz bestimmt in Art. 21, dass die zu vergebenden Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl aufgeteilt werden, wobei es auf die Zahl der Deutschen mit Hauptwohnung im Wahlkreis abstellt. Weiter ist geregelt, wie viele Abgeordnetenmandate auf die einzelnen Wahlkreise treffen, wie viele Stimmkreise gebildet werden, wie diese auf die einzelnen Wahlkreise verteilt und wie sie zugeschnitten sind.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen hat das angegriffene Gesetz vom 25 ...

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