Widerrufsbelehrung eines holländischen Unternehmers auf eBay

§ 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf “ebay.de” ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 und 31 Rom-II-VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten seit 11.01.2009 das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (Marktortprinzip). Anwendbar ist damit das Recht des Marktes, um dessen Marktanteile gekämpft wird und auf dem der Verbraucher zum Zweck des Produktabsatzes umworben wird. Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen. Dies gilt grundsätzlich auch bei Wettbewerbsverletzungen durch das Internet, da Werbemaßnahmen im Internet im Zweifel weltweit ausgerichtet sind, soweit sie ihrem Inhalt nach nicht eindeutig auf bestimmte Märkte begrenzt werden. Nach deutschem Wettbewerbsrecht ist der InternetAuftritt des Beklagten daher zu beurteilen, wenn sich dieser bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt hat.

Hiervon ist im Streitfall auszugehen; insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen zur Begründung der internationalen Zuständigkeit entsprechend. Der InternetAuftritt des Beklagten auf ebay.de war unmittelbar auf den deutschen Verbrauchermarkt ausgerichtet und hat sich dort auch tatsächlich ausgewirkt.

Dieser kollisionsrechtlichen Einordnung steht Art. 3 Abs. 2 der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) i.V.m. § 3 Abs. 2 TMG nicht entgegen. Die zuvor streitige Frage, ob Art. 3 Abs ...

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