Unwirksamkeit einer Entgeltklausel gem. § 305 c Abs. 1 BGB

Eine Entgeltklausel wird gem. § 305c Abs. 1 BGB dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn diese nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt wurde, dass sie vom Vertragspartner dort nicht vermutet werden musste, so der BGH in seinem Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11.

Die Klägerin, Betreiberin eines Branchenverzeichnisses im Internet, übersandte an Gewerbetreibende unaufgefordert Formulare, welche mit „Eintragunsantrag Gewerbedatenbank…“ überschrieben waren. Links im Formular befand sich ein durch Unterstreichungen und Fettdruck hervorgehobene Vordruck bezüglich der Unternehmensdaten, welche vom Empfänger auszufüllen waren. Rechts befand sich eine umrahmte Längsspalte, die einen Fließtext enthielt. Fettgedruckt waren kurze Hinweise nach § 33 BDSG am Anfang und am Ende des Fließtextes. Dazwischen befand sich ein Vergütungshinweis ...

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