Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Achtung! Kurze Verjährung!

Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Fast jeder hat schon über Schönheitsreparaturen gesprochen, wegen ihnen Auseinandersetzungen erdulden müssen oder sie schlichtweg vor dem Auszug ausgeführt.

Nur den wenigsten Mietern und Vermietern ist klar, welche Schönheitsarbeiten bei vertraglicher Vereinbarung vorzunehmen sind und mit welcher Qualität die Arbeiten auszuführen sind.

Diese Unsicherheit ist die Quelle immerwährender Rechtsstreite. Ein oft auftretendes Problem ist beispielsweise, ob die zu Schönheitsreparaturen verpflichtende Klausel überhaupt wirksam ist und was passiert, wenn die Unwirksamkeit erst im Nachhinein, also nach Auszug aus der Mietwohnung festgestellt wird.

In einer Vielzahl von Fällen sehen die Mietverträge eine sogenannte Abgeltungsklausel vor. Hier besteht die Möglichkeit eine Zahlung an den Vermieter zu leisten, statt die zeitraubenden Schönheitsreparaturen selbst oder mit Familien- und Freundeshilfe zu bewerkstelligen. Oder der Vermieter soll berechtigt sein nach Ablauf einer gewissen Zeit statt der Schönheitsarbeiten, einen Ersatzbetrag zu veranschlagen.

Interessant wird es, wenn beispielsweise 11 Monate nach Auszug festgestellt wird, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist und Beträge zu Unrecht vom Mieter geleistet wurden. Etwa weil der Mietvertrag einen starren Fristenplan für die Arbeiten vorsah.

In einem solchen Fall hat der BGH jüngst entschieden (BGH, Urteil vom 20. Juni 2012 – VIII ZR 12/12), dass dem Mieter eine Rückforderung verwehrt sei. Die Begründung ist im Kern simpel. Der Anspruch auf Rückzahlung ist verjährt. Verjährt in der kurzen sechsmonatigen Frist des § 548 Abs.2 BGB.

Sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, unterliegen laut BGH der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB ...

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