Reformvorschläge der FDP zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

(LEXEGESE) - Das Präsidium der FDP hat am 24. September 2012 ein Positionspapier zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt. Dies beinhaltet (erwartungsgemäß) eine grundlegende Abkehr vom bisherigen System des EEG. Es werden darüber hinaus Sofortmaßnahmen zur Kostendämpfung vorgeschlagen. I. Sofortmaßnahmen zur Kostendämpfung Absenkung der Stromsteuer Die FDP will die aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer in Höhe der auf EEG-Umlage entfallenden Mehrwertsteuereinnahmen mit dem Ziel einer Absenkung auf das europäische Mindestniveau. Die Länder sollen sich an der Rückgabe der Mehreinnahmen an den Steuerzahler beteiligen und sich im Bundesrat auf die Zustimmung zur steuerlichen Entlastung der Bürger bei der energetischen Sanierung von Gebäuden einigen. Aufweichung des Einspeisevorrangs für Großanlagen Der Bundesnetzagentur soll die Möglichkeit eingeräumt werden, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen per Beschluss regional und befristet außer Kraft setzen zu können. Das schaffe einen Anreiz, Großanlagen der regionalen Nachfrage entsprechend zu bauen. Der Einspeisevorrang sei für die kleinen Marktteilnehmer zu erhalten, um ihnen eine faire Chance zu geben und den Druck auf die Netzbetreiber zum Netzausbau zu erhalten. Förderung von Offshore-Windparks Die europäische Kooperation zum Beispiel beim Anschluss von Offshore-Windparks senke Kosten für die Verbraucher. Dies erfordere aber die Umsetzung der flexiblen Instrumente der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU. Dies ist in Deutschland bisher nicht geschehen. Der Bundesumweltminister ist aufgefordert, dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages zum Europarechtsanpassungsgesetz erneuerbare Energien zu folgen und die flexiblen Kooperationsmechanismen unverzüglich umzusetzen. Gerd Altmann / pixelio.de II ...Zum vollständigen Artikel


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