Minder schwerer Fall?

Das Landgericht Trier hat einen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Verurteilung stützte sich teilweise auch auf den § 29 a BtMG, hat aber nach Absatz 2 einen minder schweren Fall verneint. Es ging um Amphetamine. Die Grenze zur sogenannten geringen Menge war um das 1,8 fache überstiegen. Dies wurde als strafschärfend gewertet. Es blieb deshalb im Regelstrafrahmen, der sich nach Absatz 1 bemisst.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen als rechtsfehlerhaft gewertet und das Urteil in diesen Punkten aufgehoben, 2 StR 166/12 ...

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