Meldegesetz: Weitere Kritik an der Position des Bundesrates

Medienberichten zufolge mehren sich die kritischen Stimmen von Daten- und Verbraucherschützern gegenüber der Position des Bundesrates zum neuen Meldegesetz („Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“). Nach der neuesten Ausschussempfehlung des Bundesrats wird zwar wieder eine Opt-in-Lösung favorisiert, allerdings sollen nicht die Meldeämter die Einwilligung in die Datenweitergabe einholen, sondern die Unternehmen, die Werbung und Adresshandel betreiben. Diese wären nur verpflichtet, auf Verlangen der Meldebehörde dieser entsprechende Nachweise vorzulegen. U. a ...

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