Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

Besetzungsstreit am Bundesgerichtshof. Noch ein Beitrag zu diesem Thema? Muß das sein? Ich dachte eigentlich auch, daß zu dem Thema schon alles gesagt wäre (siehe in diesem Blog etwa “Eskalation am BGH – die Nerven liegen blank”, “Wie der BGH gegen den BGH ermittelt” sowie zahlreiche Beiträge in der Fachpresse). Doch dann stieß ich zufällig auf die Dokumentation von Schriftsätzen rund um den Besetzungsstreit, die das Strafverteidigerbüro Wuppertal zusammengestellt und veröffentlicht hat. Es handelt sich um die dienstlichen Erklärungen, die Mitglieder des 2. Strafsenats gemäß § 26 Abs. 3 StPO in den Ablehnungsverfahren abgegeben haben sowie um Anträge nach § 26 Abs. 3 DRiG gegenüber dem Dienstgericht des Bundes, die zwei Mitglieder gestellt haben, um sich gegen Eingriffe in ihre richterliche Unabhängigkeit zu wehren.

Ein Hauch von 1843

In “Wie der BGH gegen den BGH ermittelt” hatte ich spekuliert, ob wohl der Inhalt der dienstlichen Erklärung tief blicken lassen würde, so tief, wie die Richter, die über die Ablehnungsgesuche zu befinden hatten, gar nicht blicken wollten. Und daß sie es vielleicht deshalb vorzogen, sich aus dem Fall zu stehlen mit einer abenteuerlichen, rechtlich unhaltbaren Differenzierung zwischen solchen Arten von Entscheidungen, zu denen Richter genötigt werden können, und solchen, zu denen sie es nicht können (eingehend hierzu auch die treffende Analyse von Groß-Bölting, Der zur Zuständigkeit genötigte Richter, ZIS 2012, 371; diese fatale Argumentation hat übrigens in Schleswig-Holstein schon Schule gemacht). Nun kann jeder selbst blicken, aber er sei gewarnt: Es ist kein schöner Anblick ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK