Kündigung und Schwerbehinderung

Bei der Prü­fung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kün­di­gungs­grund nicht im Zu­sam­men­hang mit der Be­hin­de­rung steht, ist grund­sätz­lich die Be­ein­träch­ti­gung ma­ß­geb­lich, die der Fest­stel­lung über das Vor­lie­gen einer Be­hin­de­rung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu­grun­de liegt. Ein Zu­sam­men­hang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann ge­ge­ben, wenn sich das zur Be­grün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­ge­ne Ver­hal­ten zwang­los aus der der Be­hin­de­rung zu­grun­de lie­gen­den Be­ein­träch­ti­gung er­gibt und der Zu­sam­men­hang nicht nur ein ent­fern­ter ist.

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Nach § 91 Abs. 4 SGB IX soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei dem schwerbehinderten Menschen, der hier am 26.05.2008 erfolgte.

Für die Entscheidung, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung stehe, ist

von dem Kündigungsgrund, den der Arbeitgeber angegeben hat, und, von den der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigungen,

auszugehen. Ein solcher Zusammenhang ist in den Fällen einer verhaltensbedingten Kündigung gegeben, wenn sich das Verhalten des schwerbehinderten Arbeitnehmers zwanglos aus der Behinderung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

Maßgeblich für die Entscheidung, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist der von dem Arbeitgeber geltend gemachte Kündigungsgrund.

Die Kündigung muss auf bestimmte, nachprüfbare und sozial zu würdigende Gründe gestützt werden (§ 1 Abs. 2 KSchG) ...

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