Krankenversicherung der Landwirte und Hartz-IV-Bezug

Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts.

Die Versicherungspflicht eines Landwirts unterliegt nach § 5 Abs 1 Nr 3 SGB V der näheren Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die KVdL (KVLG 1989). Nach § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 sind u.a. Unternehmer der Landwirtschaft in der KVdL versicherungspflichtig, deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße iS des § 1 Abs 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erreicht.

Der Versicherungspflicht wegen des Bezuges von Alg II in der KVdL steht der Versicherungspflichttatbestand des Bezuges von Alg II in der allgemeinen GKV nicht entgegen, weil dieser seit 1.04.2007 durch die Versicherungspflicht in der KVdL verdrängt wird.

Zwar bestimmt § 3 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989, dass nach dem KVLG 1989 nicht versichert ist, wer “nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig ist”. Der darin ausgesprochene Grundsatz des Nachrangs der KVdL gegenüber anderen Versicherungspflichttatbeständen außerhalb dieses Gesetzes wird allerdings durch § 3 Abs 2 KVLG 1989 in bestimmten, dort näher geregelten Fällen – so auch bei dem Kläger – durchbrochen. Der “Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz” (d.h. nach dem KVLG 1989) besteht danach nämlich seit 1.04.2007 – infolge der Änderungen durch das GKV-WSG – gemäß § 3 Abs 2 Nr 6 KVLG nF ua für die in § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V genannten Personen, “wenn sie im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung oder vor dem Beginn des Bezugs von Unterhaltsgeld einer LKK angehören oder angehört haben”.

Diese Voraussetzungen sind in dem hier entschiedenen Fall bei dem Kläger erfüllt. Er gehörte ab 1.08 ...

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