Jobcenter muss Kosten für Leibrente als Kosten der Unterkunft tragen

Das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat am 03. September 2012 - L 6 AS 404/12 B ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Berücksichtigung einer Leibrente als Kosten der Unterkunft nicht ausschließt. Leibrentenzahlungen führten nicht unmittelbar zu einer Vermögensvermehrung, sondern dienten eher der Sicherung des bereits erlangten Vermögensvorteils.

Die Beschwerdeführer sind (je zur Hälfte) Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie mit einer Wohnfläche von 85 m2 und einer Grundstücksfläche von 310 m2 in W. Die Beschwerdeführer bekamen das Eigentum an Haus und Grundstück im Jahr 2003 übertragen und verpflichteten sich, solange einer der beiden Voreigentümer lebte, ihnen eine Rente i.H.v. 440 € zu zahlen.

Zur Sicherung wurde eine (bedingte und befristete) Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Übergeberin und eine Auflassungsvormerkung zugunsten ihres Ehemannes eingetragen. Eine Rückzahlung der bereits erbrachten Rentenzahlungen soll nicht stattfinden.

Das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat zur Begründung ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):

Die Beschwerdeführer haben Anspruch auf Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Leibrentenzahlungen in Höhe von 440,00 € monatlich als Kosten der Unterkunft.

(…) Die Leibrentenzahlungen sind auch als (weitere) Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.

Der Wortlaut des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB 11 schließt die Berücksichtigung der Leibrente nicht aus. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift stehen dem nicht entgegen. Das BSG hat im Hinblick auf Tilgungsleistungen bereits mit Urteil vom 18.06.2008 (B 14/11b AS 67/06 R) auf den hohen Stellenwert des Erhalts der Wohnung für den Hilfebedürftigen hingewiesen ...

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