Hinreichend deutliche Abmahnung ist grundsätzlich Pflicht!

Eigener Leitsatz: In einem Abmahnschreiben muss mit �hinreichender Deutlichkeit� zum Ausdruck kommen, für welches konkrete Verhalten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert wird. Eine Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn das beanstandete Verhalten eine unzutreffende rechtliche Würdigung erfährt. Die erforderliche "hinreichende Deutlichkeit" ist auch dann erfüllt, wenn der Abgemahnte die missbilligte Handlung zumindest beurteilen und daraus die Folgerungen ziehen kann.

Kammergericht Berlin Urteil vom 20.07.2012 Az.: 5 U 90/11

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 2011 - 96 O 201/10 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.005,40 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2010 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden dem Beklagten, diejenigen zweiter Instanz dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand A. Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe B. Die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende landgerichtliche Urteil (nachfolgend: "LGU"; ggf. nebst Seitenzahl) ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. Letzterem steht nicht entgegen, dass die Berufungsbegründung im (scheinbaren) Widerspruch zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO keinen (förmlichen) Berufungsantrag enthält (ein solcher vielmehr erstmals in der mündlichen Verhandlung und somit nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden ist) ...Zum vollständigen Artikel

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