Guttenberg – ad acta vs. Blicke @ acta

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erfasst das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Der Kläger hatte die Gewährung des Zugangs zu insgesamt acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die Karl-Theodor zu Guttenberg angefordert und für seine Dissertation verwendet hat, verlangt.

Der Deutsche Bundestag hatte dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, das IFG sei nicht anwendbar.

Die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes sei der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen stehe dem Informationsanspruch der Schutz geistigen Eigentums entgegen ...Zum vollständigen Artikel


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