Geldwäschebekämpfung auf dem Vormarsch

Die Beurteilung der im Einzelfall gebotenen Sorgfaltspflicht nach dem risikobasierten Ansatz ist eine Herausforderung für Compliance Officer und Freiberufler.

Österreich gerät immer häufiger in den Fokus von Geldwäschebekämpfungsorganisationen und musste als kleiner Staat, der vor allem von seiner Exportstärke und seiner starken internationaler Vernetzung abhängig ist, schon des öfteren dem internationalen Druck weichen.

TASK force. Insbesondere die Financial Action Task Force („FATF“), eine erstmals auf dem Gipfel der G-7 1989 berufene Expertengruppe, übt in ihren Berichten mitunter scharfe Kritik an säumigen Staaten. Auch die Europäische Kommission als Hüterin der europäischen Geldwäscheregeln, schreckt nicht vor Klagen gegen ihre Mitgliedstaaten zurück, so etwa bei der Aufhebung der österreichischen Sparbücheranonymität im Jahr 2000.

begriff. Dadurch kommt es neben ständigen Reformen des österreichischen Rechts auch laufend zu einer Ausdehnung des Geldwäschebegriffs. So wird im Bewusstsein der Öffentlichkeit Geldwäsche zumeist mit organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung in Verbindung gebracht. Ein genauer Blick in die einschlägigen Rechtsnormen zeigt aber, dass der Tatbestand inzwischen viel weiter gefasst ist. Der strafrechtliche Begriff der Geldwäscherei umfasst neben der „organisationsbezogenen“ Geldwäscherei betreffend das Vermögen krimineller Organisationen oder terroristischer Vereinigungen auch die sogenannte „Vortat-bezogene“ Geldwäscherei, bei der Vermögensbestandteile aus bestimmten kriminellen Handlungen herrühren. Zielsetzung dieser Bestimmung ist, den wirtschaftlichen Reiz solcher krimineller Handlungen zu beseitigen. Der Katalog der Vortaten wurde und wird mit jeder Neufassung der Bestimmung erweitert (zuletzt 2010 durch Einbeziehung gewerbsmäßiger Vergehen gegen den gewerblichen Rechtsschutz) ...

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