ÖffR im 2. Examen – Aktuelle Klausuren

Klausuren zum Verwaltungsrecht finden sich auf der Homepage des Kammergerichts Berlins.

Die Themen geben einen Eindruck darüber, was verlangt wird und en vogue ist:

Mit V39 findet sich dort zunächst ein Klassiker in einfacher und knapper Fallgestaltung:

Subventionsrecht, Rückforderung von Subventionen, §§ 48, 49, 49a VwVfG, Besonderheiten: Beklagte ist die Innovations- und Förderungsbank GmbH. Das bedeutet: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I 1 VwGO prüfen. Im Fall war die GmbH aber Beliehene. Die EGL für die Förderung ergibt sich aus einer “Förderrichtlinie”, die bloße Verwaltungsvorschrift ist, aber dennoch mittelbare Bindungswirkung ggü der Subventionsempfängerin entfaltet, da die Subventionsgeberin aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung gem. Art. 3 I GG verpflichtet ist eine willkürliche Ungleichbehandlung der Subventionsempfänger zu verhindern.

In V36 geht es um eine gewerberechtliche Untersagungsverfügung. Dem Betreiber eines “Internet-Cafes” wurde die Fortführung des Betriebs untersagt, da er eine Spielhalle betreibe für die er keine Genehmigung hat. Der Betreiber wendet sich gegen die angeordnete sofortige Vollziehung des Untersagungsbescheides. Im Mittelpunkt steht dabei das Spielhallengesetz von Berlin ...Zum vollständigen Artikel


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