FAQ zum neuen EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen

Nach einem neuen Urteil des EuGH (Urteil vom 6.9.2012, Az. C-190/11) kann ein Verbraucher, der als Käufer bei einem gewerblichen Verkäufer etwas im europäischen Ausland gekauft hat, diesen auch dann vor einem Gericht in seinem eigenen Heimatland verklagen, wenn der Vertrag nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden ist.

Im Ausgangsverfahren hatte eine Verbraucherin aus Österreich vor einem österreichischen Gericht gegen den Händler aus Hamburg geklagt. Dabei ging es um die Geltendmachung von Mängelrechten aus einem Kaufvertrag. Der Oberste Gerichtshof in Österreich legte den Fall dann dem EuGH vor. Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits über das EuGH-Urteil berichtet. Nun beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zum neuen EuGH-Urteil:

1. Wen betrifft das EuGH-Urteil auf Käufer- und wen auf Verkäuferseite?

Betroffen sind auf Verkäuferseite nur gewerbliche Verkäufer, also Händler. Auf Käuferseite geht es lediglich um die Verbraucher. Dies bedeutet, dass die Entscheidung des EuGH für private, d.h. nicht gewerbliche Verkäufer auf der einen sowie für gewerbliche Käufer auf der anderen Seite keine Bedeutung hat.

2. Warum können (nur) Verbraucher am heimischen Gerichtsort klagen?

Verbraucherschutz ist bekanntermaßen ein besonders wichtiges Anliegen der EU. Aus diesem Grund gibt es beispielsweise auch die Widerrufsrechte für Verbraucher, etwa bei Fernabsatz- oder Haustürgeschäften. Das Urteil des EuGH reiht sich ein in dessen verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Gewissermaßen als prozessuale Seite des Verbraucherschutzes haben Verbraucher dann zu ihrem Vorteil die Möglichkeit, gegen einen ausländischen gewerblichen Verkäufer vor dem Gericht am eigenen Wohnsitz zu klagen.

3. Was ist das Neue an diesem Urteil des EuGH?

Das EuGH-Urteil betrifft die Auslegung der EuGVVO. Die EuGVVO ist eine unmittelbar für alle EU-Bürger geltende europäische Verordnung, die nun bereits seit zehn Jahren in Kraft ist. Darin ist u. a ...

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